1. Subject matter of the contract, implementation

Based on the temporary employment contract, Cleveland Medical GmbH provides the customer with temporary employees at the agreed location in accordance with the „General Terms and Conditions – Temporary Employment“ set out below. Any conflicting terms and conditions of the customer will only be accepted if they are expressly confirmed in writing by Cleveland Medical GmbH.

1.1 The employees provided by Cleveland Medical GmbH are selected according to the professional requirements profile described by the customer and may only be used in the contractually agreed field of activity. In particular, the customer is prohibited from entrusting the employees with the transport, handling or collection of money and other means of payment. Cleveland Medical GmbH shall not be liable in this respect.

1.2 During their assignment at the customer’s premises, employees are subject to the customer’s instructions and work under their supervision and guidance. No contractual relationship is established between the customer and the employee. Agreements on the type and duration of the activity, working hours and other arrangements are only valid if they were made with Cleveland Medical GmbH.

2. Arbeitsschutz / Arbeitssicherheit

2.1 Während des Arbeitseinsatzes übernimmt der Kunde gegenüber dem Mitarbeiter die Fürsorgepflichten eines Arbeitgebers. Er hat sicherzustellen, dass am Beschäftigungsort des Mitarbeiters die geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen eingehalten werden und die Einrichtungen und Maßnahmen der „Ersten Hilfe“ gewährleistet sind. Soweit die Tätigkeit des Mitarbeiters eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung voraussetzt, hat der Kunde vor Beginn der Tätigkeit eine solche der Firma Cleveland Medical GmbH mitzuteilen.

2.2 Soll der Mitarbeiter zu Zeiten bzw. an Tagen eingesetzt werden, an denen die Beschäftigung nur mit besonderer behördlicher Genehmigung zulässig ist, hat der Kunde diese Genehmigung vor der Beschäftigung zu diesen Zeiten bzw. an diesen Tagen einzuholen. Der Kunde hat den Mitarbeiter vor Beginn der Beschäftigung am Arbeitsplatz einzuweisen und ihn über die besonderen Gefahren der zu verrichtenden Tätigkeit sowie Maßnahmen zu deren Abwendung zu informieren.

2.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Einhaltung der Arbeitnehmer-Schutzvorschriften zu überwachen. Die vorstehenden Pflichten bestehen unbeschadet der Pflichten der Firma Cleveland Medical GmbH. Zur Wahrnehmung seiner Arbeitgeberpflichten wird der Firma Cleveland Medical GmbH innerhalb der Arbeitszeiten jederzeit ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der überlassenen Mitarbeiter eingeräumt.

2.4 Der Kunde ist verpflichtet, einen etwaigen Arbeitsunfall der Firma Cleveland Medical GmbH sofort anzuzeigen und ihm alle Informationen für die Unfallmeldung nach § 193 Abs. 1 SGB VII zur Verfügung zu stellen. Eine Kopie der Unfallanzeige hat der Kunde für seinen Betrieb zuständigen Berufsgenossenschaft zu übersenden.

2.5 Sollte der Mitarbeiter bei mangelhaften oder nicht vorhandenen Sicherheitseinrichtungen, Ausrüstungen oder Schutzkleidung die Aufnahme oder Fortsetzung der Tätigkeit berechtigterweise ablehnen, haftet der Kunde für die hierdurch ausfallende Arbeitszeit. Diese Ausfallzeit ist wie Arbeitszeit vertragsgemäß zu vergüten.

2.6 Der Kunde ist verpflichtet, für den Mitarbeiter und für die Zeit der Leihe auf eigene Kosten eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Das Schutzniveau darf das von entsprechenden Versicherungen der Arbeitnehmer des Kunden nicht unterschreiten, insbesondere im Hinblick auf die Deckungssumme und der zu versichernden Tätigkeiten. Die Versicherung muss zwingend auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit abdecken. Unterlässt der Kunde den rechtzeitigen Abschluss oder den Erhalt der Versicherung, steht ihm bei Inanspruchnahme durch Dritte wegen einer Pflichtverletzung des Mitarbeiters im Innenverhältnis zum Mitarbeiter kein Ausgleichsanspruch zu; wenn und soweit der Mitarbeiter selbst wegen einer Pflichtverletzung in Anspruch genommen wird, hat der Kunde den Mitarbeiter in diesem Fall freizustellen.

3. Verschwiegenheit

3.1 Die Firma Cleveland Medical GmbH sowie der überlassene Mitarbeiter sind zur Geheimhaltung über alle Geschäftsangelegenheiten des Kunden verpflichtet.

4. Zurückweisung

4.1 Falls der Kunde mit den Leistungen des überlassenen Mitarbeiters nicht zufrieden ist und er die Firma Cleveland Medical GmbH binnen 4 Stunden nach Beginn der Überlassung davon unterrichtet, kann er den Mitarbeiter zurückweisen. Die Arbeitsstunden des zurückgewiesenen Mitarbeiters werden dem Kunden nicht berechnet.

4.2 Die Zurückweisung muss jeweils durch schriftliche Erklärung gegenüber der Firma Cleveland Medical GmbH unter Angabe der Gründe erfolgen.

5. Austausch des Mitarbeiters

5.1 In den Fällen der Zurückweisung nach 4.1 ist die Firma Cleveland Medical GmbH berechtigt, einen anderen, fachlich gleichwertigen Mitarbeiter zu überlassen. Eine solche Verpflichtung trifft die Firma Cleveland Medical GmbH aber nur dann, wenn sie den zurückgewiesenen Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß ausgewählt hatte.

5.2 Die Firma Cleveland Medical GmbH ist im Übrigen berechtigt, aus innerbetrieblichen, organisatorischen oder gesetzlichen Gründen den überlassenen Mitarbeiter jederzeit auszutauschen und einen fachlich gleichwertigen Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen.

5.3 Wegen Krankheit ausgefallene Mitarbeiter kann die Firma Cleveland Medical GmbH ersetzen, eine Verpflichtung dazu besteht aber nicht.

6. Vergütung / Zuschläge

6.1 Maßgeblich für die Abrechnung ist der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag jeweils vereinbarte Stundenverrechnungssatz und die vereinbarten täglichen bzw. wöchentlichen Arbeitszeiten.

6.2 Für Einsätze außerhalb des Einsatzortes, werden anfallende Fahrt- und Reisekosten sowie Spesen nach den geltenden steuerlichen Bestimmungen in Rechnung gestellt.

6.3 Bei einer kurzfristigen Buchung, also einer Buchung innerhalb eines Zeitraumes von 7 Tagen Vorlaufzeit, wird ein Expresszuschlag von 20% auf den Verrechnungssatz aufgeschlagen.

7. Rechnungslegung / Zahlungsbedingungen

7.1 Die Rechnungsstellung erfolgt wöchentlich unter Zugrundelegung der vom Kunden durch seine Unterschrift und Firmenstempel bestätigten Zeitnachweise des Mitarbeiters. Die Zeitnachweise werden dem Kunden wöchentlich bzw. unmittelbar nach Beendigung des Auftrages vorgelegt. Soweit Zeitnachweise des Mitarbeiters nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang freigegeben werden, gelten diese als vom Kunden freigegeben. Die von der Firma Cleveland Medical GmbH erteilten Rechnungen sind sofort ohne Abzug zu begleichen. Der Mitarbeiter ist nicht zur Entgegennahme von Vorschüssen oder sonstigen Zahlungen berechtigt.

7.2 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Firma Cleveland Medical GmbH berechtigt, sämtliche offenen – auch gestundeten – Rechnungen sofort fällig zu stellen und vom Kunden den sofortigen Ausgleich oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Die Firma Cleveland Medical GmbH ist gleichzeitig berechtigt, bis zum Zahlungsausgleich die von ihr zur Verfügung zu stellenden Arbeitskräfte zurückzuhalten.

8. Übernahmeprovision

8.1 Der Kunde verpflichtet sich, Mitarbeiter der Cleveland Medical GmbH nicht abzuwerben. Im Falle der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 4 Bruttomonatsgehältern.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich bei Übernahme eines Kandidaten innerhalb von 12 Monaten an die Firma Cleveland Medical GmbH eine Übernahmeprovision von vier Bruttomonatsgehältern zu entrichten, die sich pro Einsatzmonat um 1/12 verringert. Diese ist bei Arbeitsbeginn des Kandidaten beim Kunden nach Einstellung bzw. Übernahme fällig.

8.3 Kommt es innerhalb von 12 Monaten nach Überlassung an den Entleihbetrieb, zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleihbetrieb zu einem Vertragsabschluss, schuldet der Entleihbetrieb Cleveland Medical GmbH eine Übernahmeprovision gemäß §8.2.

9. Personalvermittlung

9.1 Kommt es aufgrund unserer Vermittlungstätigkeit zu einem Vertragsschluss zwischen Auftraggeber oder einem mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmen und Kandidat, erwächst unserem Unternehmen ein Provisionsanspruch. Der Provisionsanspruch entsteht unabhängig von der Tatsache, ob der vermittelte Kandidat für eine andere, als die ursprünglich vorgesehene Position eingestellt wird und unabhängig davon, ob der vermittelte Kandidat die Stellung nach Vertragsschluss tatsächlich antritt oder nicht. Hiervon abweichende Vereinbarungen können in den Einzelverträgen geschlossen werden.

9.2 Die Höhe der Provision beträgt 33 % des zwischen Auftraggeber und vermitteltem Kandidat vereinbarten Jahresbruttogehalts zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Der Auftraggeber hat uns unverzüglich nach Vertragsschluss über die vereinbarten Konditionen zu unterrichten und auf Anforderung zu belegen.

10. Aufrechnung / Zurückbehaltung

10.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber der Firma Cleveland Medical GmbH aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

11. Gewährleistung / Haftung

11.1 Die Firma Cleveland Medical GmbH haftet nur bei fehlerhafter Auswahl ihrer Mitarbeiter für die vereinbarte Tätigkeit. Sie haftet nicht für die Ausführung der Arbeiten durch den Mitarbeiter sowie für Schäden, die dieser in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht. Der Kunde ist verpflichtet, die Firma Cleveland Medical GmbH von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und der Verrichtung der dem überlassenen Mitarbeiter übertragenen Tätigkeiten erheben. Auf die Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung nach Ziffer 2.6 wird ausdrücklich verwiesen.

11.2 Die Firma Cleveland Medical GmbH ist nicht verpflichtet Arbeitspapiere und Zeugnisse auf Ihre Richtigkeit zu überprüfen sowie Führungszeugnisse einzuholen.

11.3 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Firma Cleveland Medical GmbH bei eigenem Verschulden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.4 Für alle sonstigen Schäden haftet die Firma Cleveland Medical GmbH bei eigenem Verschulden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte / normale Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt sowohl für die Haftung für die sorgfältige Auswahl des Mitarbeiters als auch für alle anderen Fälle (Verzug, Unmöglichkeit, positive Vertragsverletzung, Verschulden beim Vertragsschluss, etc.).

11.5 Verletzt die Firma Cleveland Medical GmbH eine Pflicht aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, hat der Kunde darzulegen und zu beweisen, dass die Pflichtverletzung durch die Firma Cleveland Medical GmbH zu vertreten ist.

12. Kündigung

12.1 Macht die Firma Cleveland Medical GmbH in den Fällen der Ziff. 5.1. nicht von ihrem Recht des Austauschs des Mitarbeiters Gebrauch, kann der Vertrag beiderseits fristlos gekündigt werden.

12.2 Die Firma Cleveland Medical GmbH ist zur fristlosen Kündigung auch berechtigt, wenn der Kunde im Falle des Zahlungsverzuges oder der wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse einer Aufforderung nach Ziff. 7.2. nicht nachkommt. Hiervon unberührt bleiben die sonstigen Ansprüche der Firma Cleveland Medical GmbH auf Schadensersatz.

12.3 Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Kündigung des Kunden ist nur wirksam, wenn sie gegenüber der Firma Cleveland Medical GmbH ausgesprochen wird. Die Kündigungsfrist beträgt beiderseits 10 Arbeitstage. Eine nur dem Mitarbeiter mitgeteilte Kündigung ist unwirksam.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, Nebenabreden sind nicht getroffen.

13.2 Gerichtsstand und Erfüllungsort – soweit gesetzlich zulässig – ist Stuttgart.